1. Generelles

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend auch AGB) gelten für alle Lieferungen und Leistungen, die Gernot Steurer, MA, Vöslauer Straße 64/4, 2500 Baden bei Wien, AUT, im Zusammenhang mit der Plattform „PopUpStage.at“ (im folgenden auch „Anbieter“ genannt) gegenüber dem Kunden erbringt. Die wechselseitigen Rechte und Pflichten der Vertragspartner bestimmen sich ausschließlich nach dem Inhalt des vom Anbieter angenommenen Auftrages und dessen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Alle Leistungen des Anbieters erfolgen ausschließlich auf Grundlage dieser AGB und den Leistungsbeschreibungen auf den Webseiten des Anbieters. Allfällige AGB des Kunden gelten ausdrücklich nicht.
Der Anbieter schließt nur Verträge mit Unternehmern ab.
Der Kunde stimmt mit seiner Leistungsbestellung diesen Geschäftsbedingungen in allen Teilen zu und erklärt volljährig zu sein, in eigenem Namen oder als ordentlicher Bevollmächtigter eines Unternehmens oder einer Organisation oder im Auftrag eines Dritten verbindlich Bestellungen tätigen zu dürfen.
Wird im Auftrag eines Dritten bestellt, ist dieser Auftraggeber vollständig über diese AGB und die entsprechenden Bestimmungen zur Weitergabe von persönlichen Daten im Rahmen einer Domain- Registrierung zu informieren und darüber, dass der Kunde diese AGB vollumfänglich zu akzeptieren hat. Der Kunde stellt den Anbieter diesbezüglich vollkommen schad- und klaglos.
Änderungen dieser AGB können vom Anbieter jederzeit vorgenommen werden. Die aktuelle Fassung ist auf der Website des Anbieters abrufbar. Sofern Änderungen Kunden nicht ausschließlich begünstigen, wird eine Kundmachung der Änderungen mindestens zwei Monate vor Inkrafttreten der neuen Bestimmungen erfolgen.
Ohne die vorherige schriftliche Zustimmung per Fax oder E-Mail sind die Kunden des Anbieter nicht berechtigt die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf einen Dritten zu übertragen.
Sofern ein Wiederverkauf vereinbart wurde, sind Wiederverkäufer verpflichtet, Ihre Kunden, die Domain-Registranten an diese Geschäftsbedingungen zu binden und stellen den Anbieter diesbezüglich vollkommen schad- und klaglos.

 

2. Registrierung/Vertragsabschluss

Für die Nutzung des Services des Anbieters ist eine Bestellung und Regirstrierung unter www.popupstage.at erfoderlich. Die Bestellung ist ein Angebot des Kunden an den Anbieter auf Abschluss eines Vertrages mit dem Kunden. Es besteht kein Recht auf Abschluss eines Vertrages. Der Anbieter ist berechtigt, einen Vertragsabschluss ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Erst mit Bestätigung durch den Anbieter (=Annahme des Angebots des Kunden) kommt ein Vertragsverhältnis zu Stande, dessen Umfang sich nach dem Inhalt des vom Anbeiter angenommen Auftrag, der Leistungsbeschreibung auf den Webseiten des Anbieters und diesen AGB richtet.
Der Kunde ist verpflichtet, bei der Bestellung und Registrierung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen.

 

3. Vertragsgegenstand

Der Anbieter stellt den Kunden einen Webshop auf temporärer oder langfristiger Basis zur Miete zur Verfügung. Dabei stellt der Anbieter ein individuell zu adaptierendes Basis-Design zur Verfügung. Dem Kunden steht dabei eine vorab vereinbarte Sublevel-Domain zur Verfügung und wird die technische Ersteinrichung des Webshops vom Anbieter auf Grundlage der Daten, Informationen, und Vorgaben, die vom Kunden bereitgestellt werden, vorgenommen.

Die Leistungen des Anbieters umfassen:
• Zurverfügungstellung von Webspace im vereinbarten Ausmaß
• Bereitstellung der vereinbarten Sub-Level-Domain (xyz.popupstage.at)
• Bereitstellung eines Web-Shops auf CMS WordPress Basis und Einrichtung eines Web-Shop-
Systems (Woo Commerce) entsprechend Leistungsbeschreibung
• Ersteinrichtung des Webshops aufgrund der vom Kunden zur Verfügung gestellten Daten,
Informationen und Vorstellungen gemäß der im Zuge der Auftragserteilung auszufüllenden „Checkliste Popupstage“ (Anhang B)

• Implementierung der Produkte und Produktkategorien gemäß der im Zuge der Auftragserteilung auszufüllenden Tabelle (Anhang A)
• Wöchentliches redundantes Backup sämtlicher Kundendaten
Im Hinblick auf die technische und wirtschaftliche Entwicklung des Internets, auf gesetzliche Vorschriften oder auf gesetzlichen Anforderungen sowie auf die Weiterentwicklungen eigener und dritter Produnkte ist der Anbieter jederzeit berechtigt, Änderungen an den von ihm erbrachten Leistungen vorzunehmen, soweit dadurch der Vertragsgegenstand nicht wesentlich verändert wird.

Der Anbieter verpflichtet sich, im Rahmen seiner technischen Möglichkeiten, den reibungslosen Betrieb des Accounts sicherzustellen. Ausdrücklich festgehalten wird, dass der Anbieter den Webspace im Rahmen eines Resellser-Vertrages („Neue Medien Münnich, Inhaber René Münnich“ – www.all-inkl.com) untervermietet. Für Leistungsstörungen, die in der Sphäre von Neue Medien Münnich ihren Urspung haben, haftet der Anbieter nicht. Der Anbieter tritt die ihm allenfalls zukommenden vertraglichen Ersatzansprüche gegenüber Neue Medien Münnich über Aufforderung an den Kunden ab.

Der Anbieter leistet keine Gewähr für eine ständige Verfügbarkeit seiner Leistungen. Ausfallzeiten durch Wartungen, Software-Updates und aufgrund von Umständen, die nicht in seinem Einflussbereich liegen (insb. auch höhere Gewalt), sind vom ihm nicht zu verantworten und begründen keine Schadenersatz- und/oder Gewährleistungsansprüche des Kunden gegenüber dem Anbieter.

Der Anbieter ist berechtigt, zur Erbringung der vertraglich geschuldeten Leistungen geeignete Subunternehmer beizuziehen.

 

4. Entgelte 

Die vom Kunden zu zahlenden Vergütungen bestehen je nach konkreter Vereinbarung entweder aus reinen Fix-Entgelten oder aus einem Fixanteil zuzüglich einem umsatzabhängigen variablen Entgeltbestandteil.

Werden andere als die im Leistungsumfang definierten Dienstleistungen gewünscht (z.b. Logodesign, Produktfotografie, Texterleistungen, etc.), so werden diese nach Einzelabsprache gesondert in Rechnung gestellt.

Der Kunde ist verpflichtet, das vereinbarte Entgelt laut Vertrag bzw. Leistungsbeschreibung monatlich zuzüglich Umsatzsteuer in gesetzlicher Höhe beginnend ab Vertragsabschluss zu bezahlen. Das Fix- Entgelt ist monatlich im Voraus bis spätestens 5. des jeweiligen Monats zur Zahlung fällig. Der allenfalls vereinbarte variable Entgeltbestandteil ist monatlich im Nachhinein binnen 14 Tagen nach Rechnungslegung durch den Anbieter zur Zahlung fällig.

Es wird ausdrücklich Wertbeständigkeit des laufenden Entgelts vereinbart. Als Maß der Berechnung der Wertbeständigkeit dient der von der Statistik Austria monatlich verlautbarte Verbraucherpreisindex (VPI 2015) oder ein an seine Stelle tretender Index. Als Bezugsgröße für diesen Vertrag dient die für den Monat des Vertragsabschlusses errechnete Indexzahl. Es erfolgt jährlich zum 1.1. eine Indexierung des Entgelts.

Der Anbieter ist weiters berechtigt, die vereinbarten Entgelte zu ändern. Erhöhungen oder Minderungen dieser Entgelte sind dem Kunden per E-Mail an die im Rahmen der Registrierung angegebenen Mailadresse bekannt zu geben. Sie treten dann in Kraft, wenn der Kunde nicht binnen 14 Tagen per E-Mail an die bekanntgegebene Kontaktadresse des Anbieters widerspricht. Widerspricht der Kunde, so ist der Anbieter berechtigt, diesen Vertrag zum Ende des Zeitraums, zu dem der Kunde bereits das Vereinbarte Entgelt bezahlt habt, aufzulösen.

 

5. Vertragsdauer und Vertragsauflösung

Das gegenständliche Vertragsverhältnis wird, sofern nicht ausdrücklich Abweichendes vereinbart wird, auf unbestimmte Zeit abgeschlossen und kann von beiden Seiten unter Einhaltung einer 30-tägigen Kündigungsfrist zum Monatsletzten aufgelöst werden.
Bei wesentlichen oder geringfügigen aber wiederholten Verstößen des Kunden gegen Bestimmungen des Vertrages oder diese Geschäftsbedigungen ist der Anbieter berechtigt, den Vertrag mit sofortiger

Wirkung aufzulösen und den Webshop offline zu nehmen. Dem Kunden stehen diesfalls keinerlei
Ansprüche aus der Offlineschaltung des Webshops gegen den Anbieter zu.
Das Recht der Vertragsparteien, diesen Vertrag aus wichtigem Grund außerordentlich zu kündigen, bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insb. vor

(1) bei Zahlungsverzug des Kunden nach erfolgloser schriftlicher Mahnung unter Androhung der Vertragsauflösung und Setzung einer mindestens zweiwöchigen Nachfrist;

(2) bei Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden oder Abweisung eines solchen Insolvenzverfahrens mangels Kostendeckung;

(3) bei einem Verstoß des Kunden gegen wesentliche vertragliche Pflichten, wenn der Kunde diesen Verstoß nach Abmahnung oder Mitteilung über eine Sperrung von Inhalten durch den Anbieter nicht unverzüglich abstellt.

Sämtliche Fälle außerordentlicher Kündigung oder vorzeitiger Vertragsauflösung, die aus einem Grund erfolgen, der der Sphäre des Kunden zuzurechnen ist, lassen den Anspruch des Anbieters auf die Vergütung für die vertraglich vorgesehene Laufzeit (Bindung) bis zum nächsten Kündigungstermin und auf die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen unberührt.

 

 

6. Inhalte

Der Kunde ist verpflichtet, dem Anbieter die für die Ersteinrichtung des Webshops nötigen Informationen und Unterlagen vollständig und in tauglicher Form zur Verfügung zu stellen.

Es werden die aus den Anhängen A und B ersichtlichen Unterlagen benötigt.

Der Anbieter ist für die vom Kunden zur Verfügung gestellten Inhalt nicht verantwortlich. Der Kunde übernimmt die volle Verantwortung für sämtliche zur Verfügung gestellte Inhalte jeglicher Art und wird dementsprechend auch im Impressum des Webshops als für den Inhalt der Webseite verantwortliche Person angeführt. Der Kunde ist bei vollkommener Schad- und Klagloshaltung des Anbieters gegenüber Dritten verpflichtet, ausschließlich Informationen, Dateien, Fotos, etc. zur Verfügung zu stellen, hinsichtlich derer er über sämtliche erforderlichen (Immaterialgüter-)Rechte verfügt.

Der Kunde verpflichtet sich, den Anbieter vollständig schad- und klaglos zu halten, wenn letzterer wegen vom Kunden in Verkehr gebrachter Inhalte, sei es zivil- oder strafrechtlich, gerichtlich oder außergerichtlich, in Anspruch genommen wird. Dies gilt ausdrücklich auch, wenn der Anbieter die vom Kunden zur Verfügung gestellten Informationen in den Webshop eingepflegt hat, zumal der Anbieter nicht zur Überprüfung der Informationen verpflichtet ist. Wird der Anbieter in Anspruch genommen, so steht ihm allein die Entscheidung zu, wie er reagiert. Der Kunde kann diesfalls – außer im Fall groben Verschuldens des Anbieters – nicht den Einwand unzureichender Rechtsverteidigung erheben.

Der Anbieter ist nicht verpflichtet, die Inhalte über eine grundsätzliche technische Tauglichkeit hinaus zu überprüfen. Insbesondere ist er nicht verpflichtet, die Inhalte in rechtlicher Hinsicht auf Zulässigkeit oder dahingehend, ob der Kunde über die erforderlichen (Immaterialgüter-) Rechte verfügt, zu prüfen.

Stellt der Anbieter fest, dass die Inhalte technisch gänzlich ungeeignet sind, hat der Kunde über Aufforderung geeignete Inhalte zur Verfügung zu stellen. Stellt der Anbieter eine schlechte Eignung fest (z.b. zu geringe Auflösung von Bildern etc.) wird er den Kunden warnen und zur Zurverfügungstellung geeigneter Inhalte auffordern. Stellt der Kunde diesfalls nicht zeitnah alternative Inhalte zur Verfügung, ist der Anbieter berechtigt, die urspünglich zur Verfügung gestellten Inhalte zu verwenden. Eine über geringfügige Anpassungen hinausgehende Adaptierung der zur Verfügung gestellten Inhalte durch den Anbieter ist nicht im Leistungsumfang enthalten und kann über gesonderte Vereinbarung gegen gesondertes Entgelt beauftragt werden.

Die Kunden dürfen weder gesetzlich verbotene noch nachstehende Inhalte über die vom Anbieter zur Verfügung gestellte Plattform anbieten oder darstellen. Der Anbieter ist berechtigt, die Verwendung von derartigen Inhalten abzulehnen, wenn diese offensichtlich gegen geltendes Recht oder untenstehende Einschränkungen verstoßen:

Folgende Inhalte und Nutzungsarten sind nicht zulässig:

– erotische oder pornographische Inhalte
– ausschließliches Betreiben eines Downloadservers
– E-Mail als SPAM (unaufgeforderte Massenmails)
– Inhalte, welche Dritte in Ihrer Ehre verletzen, andere Personen oder Personengruppen verunglimpfen oder beleidigen
– Programme, Scripte welche den Server extrem beanspruchen / schaden (z.B. Chat, Freemailservice)

Sollten dem Anbieter (auch nachträglich) derartige Inhalte auffallen, so ist er berechtigt, diese unverzüglich zu löschen, gegebenenfalls den Webshop offline zu nehmen und den Vertrag mit sofortiger Wirkung aufzulösen, ohne dass dem Kunden hieraus irgendwelche Ersatzansprüche entstehen. Dieses Recht steht dem Anbieter auch zu, wenn die vom Kunden gewählte Sublevel- Domain sich (auch nachträglich) als rechtsverletzend oder gegen obige Einschränkungen verstoßend herausstellt.

Der Anbieter ist berechtigt, den Zugriff über das Internet auf die Website des Kunden vorrübergehend zu sperren, falls ein hinreichender Verdacht auf rechtswidrige Inhalte der Website besteht, zB aufgrund behördlicher Ermittlungen oder einer Abmahnung des vermeintlich Verletzten, es sei denn, die Abmahnung ist offensichtlich unbegründet. Die Sperrung ist, soweit technisch möglich und zumutbar, auf die vermeintlich rechtsverletzenden Inhalte zu beschränken. Der Kunde ist über die Sperrung unter Angabe der Gründe unverzüglich zu informieren und aufzufordern, deren Rechtmäßigkeit darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen.

 

 

7. Webshop – System 

Der Anbieter richtet den Webshop samt Webshop-System Woo Commerce für den Kunden ein. Dabei schließt der Kunde selbst einen Vertrag mit Woo Commerce ab und stellt dem Anbieter die erforderlichen Zugangsdaten zur Einrichtung des Webshops zur Verfügung. Die Abwicklung des Vertrages erfolgt direkt zwischen dem Kunden und Woo Commerce. Der Anbieter ist sohin weder für die im Webshop implementiere Zahlungsabwicklung noch den Versand der angebotenen Waren verantwortlich sondern steht der Kunde diebezüglich mit den diese Dienstleistungen zur Verfügung stellenden Drittunternehmen in direktem und vom gegenständlichen Vertrag unabhängigem Vertragsverhältnis.

 

 

8. Geheimhaltung, Datenschutz + Einsichtsrechte 

Die Parteien verpflichten sich wechsenseitig, über sämtliche zugänglich gemachten, zur Verfügung gestellten oder sonst im Zusammenhang oder auf Grund einer Geschäftsbeziehung oder des Kontaktes bekannt gewordenen Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse Stillschweigen zu bewahren und diese ohne Zustimmung des jeweils anderen Vertragspartners Dritten in keiner wie immer gearteten Weise zugänglich zu machen.

Weiteres verpflichten sich die Vertragspartner, Informationen nur auf „need to know“-Basis und nur im Rahmen des abgeschlossenen Vertrages zu verwenden. Sofern der Anbieter im Auftrag des Kunden Dienstleistungen für den Kunden im Zusammenhang mit dem Webshop (Einrichtung, Adaptierungen, etc.) erbringt, ist er zur Einsichtnahme (nur) im erforderlichen Ausmaß berechtigt.

Sofern ein umsatzabhängiger variabler Entgeltbestandteil vereinbart wurde, ist der Anbieter berechtigt, in die Abrechnungsdaten des Kunden betreffend den vertragsgegenständlichen Webshop zur Errechnung und in Verrechnung dieser Umsatzbeteiligung Einsicht zu nehmen. Eine Weitergabe der Daten ist auch diesfalls unzulässig, es sei denn es wäre dies zur Rechtsverfolgung notwendig.

Die Geheimhaltungsverpflichtung bleibt für 3 Jahre nach Beendigung der Geschäftsbeziehung aufrecht.

 

 

9. Sonstiges

Der Kunde ist verpflichtet, die Zugangsdaten streng vertraulich zu behandeln und vor unberechtigtem Zugriff Dritter zu schützen. Er darf diese nicht weitergeben. Über den Verdacht oder Kenntnis von Datenmissbrauch durch Dritte (Hacking, Databreach) hat der Kunde den Anbieter umgehend in Kenntnis zu setzen. Ebenso wird der Anbieter den Kunden über derartigen Datenmissbrauch bei gegründetem Verdacht oder Kenntnis informieren.

Die teilweise oder vollständige, entgeltliche oder unentgeltliche Überlassung der Nutzung des vertragsgegenständlichen Speicherplatzes an einen Dritten ist nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung des Anbieters zulässig.

Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass ihm durch das gegenständliche Vertragsverhältnis keinerlei Eigentumsrechte am Server oder sonstiger Hardware und keinerlei über die Vertragsdauer hinausgehende Nutzungsrechte an der verwendeten Software etc. zustehen.
Der Kunde hat für die Einhaltung aller im Zusammenhang mit dem Webshop stehenden gesetzlichen Verpflichtungen und Regelungen selbst Sorge zu tragen, den Anbeiter trifft diesbezüglich keinerlei Verpflichtung. Das betrifft – soweit sich der Anbieter nicht vertraglich zur Erstellung oder Zurverfügungstellung zusätzlicher Unterlagen verpflichtet hat – insbesondere aber nicht ausschließlich Verpflichtungen nach dem ECG und dem KSchG, steuerliche Verpflichtungen, DSGVO, gesetzliche Aufbewahrungspflichten, etc..
Sollte es bei der Nutzung des Servers durch den Kunden zu Störungen kommen, so wird der Kunde den Anbieter von diesen Störungen unverzüglich in Kenntnis setzen.

Der Kunde wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass bei Vertragsbeendigung, aus welchem Grund auch immer, der Anbieter zur weiteren Erbringung der vertragsgegenständlichen Leistungen nicht verpflichtet und somit auch zur jederzeitigen Löschung der auf dem vertragsgegenständlichen Speicherplatz gespeicherten Daten berechtigt ist. Der rechtzeitige Abruf, die Speicherung und die Sicherung dieser Daten vor Vertragsbeendigung liegt daher in der ausschließlichen Verantwortung des Kunden. Der Kunde kann aus der Löschung der Daten nach Vertragsbeendigung daher keinerlei Ansprüche gegen den Anbieter ableiten.

Der Kunde räumt dem Anbieter das zeitlich für die Dauer dieses Vertrages beschränkte, unentgeltliche und nicht ausschließliche Recht ein, die Inhalte der Web-Site zu Zwecken dieses Vertrages auf dem Server zu vervielfältigen und über das Internet der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Der Anbieter ist berechtigt, die gespeicherten Dateien zu Zwecken der Beweissicherung, über die Vertragsdauer hinaus zu vervielfältigen. Soweit nach Beendigung dieses Vertrages geschützte Inhalte der Web-Site des Kunden von Dritten in Cache-Speichern vorgehalten werden, wird diese Speicherung nicht mehr dem Anbieter zugerechnet werden.

 

 

10. Schadenersatz und Haftung 

Zum Schadenersatz ist der Anbieter in allen in Betracht kommenden Fällen nur im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit verpflichtet, soweit dies nicht gegen zwingendes Recht verstößt. Die Haftung für grobe Fahrlässigkeit ist im Übrigen mit einem Betrag von € 5.000,- je Kunde beschränkt.

Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter ausschließlich für Personenschäden.

Die Haftung verjährt in 6 Monaten ab Kenntnis des Kunden von Schaden und Schädiger.

Für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn, Zinsverluste, unterbliebene Einsparungen, Folge- und Vermögensschäden, Schäden aus Ansprüchen Dritter sowie für den Verlust von Daten und Programmen und deren Wiederherstellung haftet der Anbieter nicht.
Sofern, in welchem Fall auch immer, ein Pönale vereinbart wurde, unterliegt dieses dem richterlichen Mäßigungsrecht.

 

 

11. Gerichtsstand und Rechtswahl

Zur Entscheidung aller aus einem Vertrag entstehenden Streitigkeiten – einschließlich einer solchen über sein Bestehen oder Nichtbestehen – wird die ausschließliche Zuständigkeit der sachlich in Betracht kommenden Gerichte am Sitz des Anbieters vereinbart.

Der Vertrag unterliegt ausschließlich dem Recht der Republik Österreich unter Ausschluss des UN- Kaufrechts.

 

 

12. Weitere Bestimmungen 

Sollte eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise rechtsunwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so berührt dies nicht die Rechtswirksamkeit aller anderen Geschäftsbestimmungen. Die Vertragsparteien werden die rechtsunwirksame oder undurchführbare Bestimmung durch eine wirksame und durchführbare Bestimmung ersetzen, die gem Inhalt und Zweck der rechtsunwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung möglichst nahe kommt.

Änderungen oder Ergänzungen eines Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung des Schriftformerfordernisses.

Eine Aufrechnung gegen Ansprüche des Anbieters mit Gegenforderungen des Kunden, welcher Art auch immer, ist ausgeschlossen.